Faustus Eberle: Es geht vorwärts
Auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven plant man die Vorstellung eines Programms zur inneren Sicherheit. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich so dem Thema Internet Kriminalität annehmen. Mit diesem Programm wolle man verdeckte Eingriffe in Informationstechnische Systeme durchführen oder Telekommunikationsüberwachung durchführen. Natürlich müssen die Weichen für die Nutzung von modernerer Informations- und Kommunikationstechnik erst gestellt werden. Aus diesem Grund verhandelt man über neue Grundlagen die in Form von Gesetzen die entsprechende Ermächtigung gewährleisten soll.
Faustus Eberle